Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Aufstockung Teilzeit § 9 TzBfG
 Kauf Grundstück durch Mehrere
 Minderheitsgesellschafter als GF
 Liste der Gesellschafter für HReg
 Freistellung Arbeitgeber - Anfechtung
 Mindestlohn und Krankheit
 Antrag auf Versagung RSB - InsO
 Bereitschaftsdienst und Mindestlohn
 Leiharbeit - eher die Regel ??
 Schwerbehind. Mitarbeiter - Kündigung
 GF-Haftung bei GmbH & Co. KG
 Betriebsrente und Insolvenz Arbeitgeber
 Entsendung von Arbeitnehmern I
 Eintragung atypisch stille Gesellschaft
 Arbeitsschutz: Mitbestimmung!
 Anerkennung ausl. Entscheidungen
 Ehegatten-Innengesellschaft
 Verpfändung Rückdeckungsversicherung
 Zahlung nach Insolvenzreife - Haftung?
 § 38 EStG: Verzicht auf Weihnachtsgeld
 PSV - Pensionssicherungsverein II
 Direktversicherung in der Insolvenz
 Arbeitszeitschutzkonten - Überstunden
 Kleinstkapitalgesellschaften
 Leiharbeit und Betriebsgröße
 Statusfeststellung, § 7a SGB IV
 Sozialversicherungspfl. Sportler
 WP stellt zu prüfenden JA auf
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Antrag auf Versagung RSB - InsO

 
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch Gläubiger

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichthof am 12.03.2015 getroffen: Danach können alle Gläubiger einen Versagungsantrag stellen, unabhängig davon, ob die angemeldete Forderung bestritten wurde oder aber der Schuldner hier widersprochen hat.

In der zugrunde liegenden Entscheidung hat ein Gläubiger in einem Insolvenzverfahren seine (angebliche) Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Schuldner widersprach der Forderung insgesamt. Auch der Insolvenzverwalter hat die angemeldete Forderung in voller Höhe bestritten. Vor Abschluss des Insolvenzverfahrens beabsichtigte das Insolvenzgericht über den Antrag auf Restschuldbefreiung des Schuldners zu entscheiden. Der Gläubiger beantragte die Restschuldbefreiung zu versagen.

Streitig war, ob dem betreffenden Gläubiger eine Antragsbefugnis zustand.

Der BGH bejahte diese Frage und stützte seine Entscheidung auf die betreffende Norm des § 290 Abs. 1 InsO. Der BGH führt aus, es sei für die Antragsbefugnis unerheblich, ob die Forderung nach Prüfung im Schlusstermin an den Verteilungen teilnimmt. Insoweit gilt dies auch für bestrittene Forderungen.

Das oberste Zivilgericht hat mit dieser Entscheidung die Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren, speziell zur Frage der Restschuldbefreiung, gestärkt. Danach können alle Gläubiger, die eine Forderung zur Tabelle angemeldet haben, entsprechende Anträge bei Ende des Insolvenzverfahrens bzw. vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode stellen.

BGH, Beschluss vom 12.03.2015, – IX ZB 85/13 –, Link zur Entscheidung des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=70983&pos=0&anz=1


 


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de