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Arbeitszeitschutzkonten - Überstunden


Ein Dauerbrenner: Der Arbeitgeber führt für seine Mitarbeiter Arbeitszeitschutzkonten. Die Kontoführung dient der Überprüfung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetz.

Oft besteht Streit, ob tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage gebucht werden können.

Diese Verfahrensweise hätte für den Arbeitgeber den Vorteil, dass die gesetzlich maximal erlaubte Arbeitszeit erst nach Ableistung eines weiteren Arbeitstages erreicht würde.

Es wäre aus Sicht des Arbeitgebers daran zu denken, dass lediglich die gesetzlichen Urlaubstage dem Zweck des Gesundheitsschutzes dienen.

In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist dies gesetzlich verboten. Ebenso wie der gesetzlich garantierte Mindesturlaub (derzeit: 24 Tage im Jahr) müssen der tarifvertragliche Urlaubsanspruch sowie die gesetzlichen Feiertage im Rahmen der Berechnung des Durchschnitts der geleisteten Arbeitsstunden unberücksichtigt bleiben.

Anmerkung:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob das OVG Münster die zu erwartende Berufung annimmt und der Argumentation des erstinstanzlichen Gerichts folgt.

Es bleibt spannend!

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2012, Az.: 1 K 4015/11, im Netz abrufbar unter:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2012/1_K_4015_11urteil20121122.html

 


 

 

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de