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Aufstockung Teilzeit § 9 TzBfG


Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Rechtsnorm: § 9 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz)

Das Bundesarbeitsgericht hat im Monat Juli 2017 eine interessante Entscheidung aus dem Teilzeitbefristungsrecht erlassen. Die Leitsätze der Entscheidung lauten wie folgt:

1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt.

2. Hat der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers zu vertreten, hat dieser Anspruch auf Schadensersatz (§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB). § 249 Abs. 1 BGB, dem zufolge der Zustand herzustellen ist, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, führt jedoch nicht dazu, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, mit dem Arbeitnehmer die Verlängerung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Die Wertung des Gesetzgebers in § 15 Abs. 6 AGG, wonach der Arbeitnehmer selbst bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG grundsätzlich keinen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg hat, steht einem solchen Anspruch entgegen.

Sachverhalt:
Im vorliegenden Fall hat die Arbeitnehmerin seit dem Monat Oktober 2011 als Teilzeitkraft gearbeitet. Am 09.02.2015 verlangte die Arbeitnehmerin eine Aufstockung der ihres Arbeitsumfangs von 50 % auf 100 % der Regelarbeitszeit. Insoweit nahm die Arbeitnehmerin Bezug auf die Vorschrift des § 9 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz).

Anfang April 2015 stellte der Arbeitgeber fünf weitere Vollzeit-Arbeitnehmer ein, welche alle für das Berufsbild ausgebildet waren. Eine Information über die Stellenbesetzung an die teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin erfolgte nicht.

Die teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin war über die Neueinstellung nicht sehr erfreut und meinte, sie habe nach § 9 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle.

Sie erhob Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht hat in letzter Instanz die Klage abgewiesen.

Entscheidung Bundesarbeitsgericht:
Zur Begründung führte das BAG aus, dass die teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin weder einen Aufstockungsanspruch aus § 9 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) noch einen Schadensersatzanspruch hat.

Nach der vorgenannten Vorschrift haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung, wenn es um die Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung geht.

Im vorliegenden Fall lagen aber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht vor.

Bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht (Berufungsinstanz, II.Instanz) lagen die Voraussetzungen nicht mehr vor, weil die freien Stellen mittlerweile alle besetzt waren.

Die Erfüllung des theoretischen Rechtsanspruches nach § 9 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) ist nicht mehr möglich und damit nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden.

Der Arbeitgeber haftet insoweit auf Schadensersatz. Es besteht aber kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung.

Im Fall besteht damit lediglich ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich der Nachteile, welche der Arbeitnehmer durch die neue Besetzung der Stellen erlitten hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 259/16, NJW 2017, 3403 = NZA 2017, 1401.

Anmerkung:
Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgebern „den roten Teppich“ ausgerollt. Nunmehr hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, bei der Neubesetzung von Vollzeitstellen im Haus beschäftigte Teilzeitarbeitnehmer nicht zu berücksichtigen. Dies geht, wenn es der Arbeitgeber geschickt anstellt, ohne die Zahlung von Schadensersatz. Damit ist die vorgenannte Vorschrift des § 9 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) nicht das Papier wert, auf dem es abgedruckt ist.

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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