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Bereitschaftsdienst und Mindestlohn

Bereitschaftsdienst und Mindestlohn

Zum 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Dieser beträgt derzeit 8,50 EUR brutto je Zeitstunde.

Es gibt aber Arbeitgeber in Deutschland, die augenscheinlich versuchen, das Mindestlohngesetz „umzudefinieren“:

Bezahlt werden soll nicht je Zeitstunde, sondern je Arbeitsstunde.

Dem ist das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.11.2014 entgegengetreten. Das BAG hat ausgeführt, dass das Mindestentgelt von 8,50 EUR brutto nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für die Arbeitsbereitschaft und den Bereitschaftsdienst gilt (BAG, Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12, veröffentlicht u.a.: ArbRB 2015, 36).

Es ist also nicht erlaubt, für Zeiten der Bereitschaft (z.B. Feuerwehr, Rettungsdienst) einen geringeren Lohn als 8,50 EUR je Stunde zu zahlen.

Link zur Entscheidung des BAG:

 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17813




 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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