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Betriebsrente und Insolvenz Arbeitgeber

 

Betriebsrente und Insolvenz des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen zur Frage geäußert, ob der Arbeitnehmer bzw. angestellte Minderheitsgesellschafter im Falle des Ausfalls des Arbeitgebers (z.B. Insolvenz) über den Pensionssicherungsverein (PSV) in Köln geschützt ist.

Ausgangspunkt für die Einstandspflicht des Sicherungsvereins ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zunächst, dass der Arbeitgeber eine Versorgungszusage gegenüber dem Arbeitnehmer erteilt hat. Daran fehlt es aber, wenn der bei einer Tochtergesellschaft angestellte Mitarbeiter von der Konzernobergesellschaft eine entsprechende Versorgungszusage erhalten hat (BAGE 90,120 = NZA 1999, 594). Zwar erweitert die Norm des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG den Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschrift; Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Tätigkeit aufgrund von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erbracht wird. Es reicht nicht aus, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers dem Unternehmen lediglich wirtschaftlich zugutekommt (BAGE 110, 176 = NZA 2005, 927). Arbeitet also der Arbeitnehmer lediglich für eine Tochtergesellschaft und kommen die Leistungen auch der Konzernobergesellschaft zugute, genügt dies nicht für einen Anspruch auf Insolvenzsicherung gegen den Pensionssicherungsverein.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2014, 3 AZR 1094/12, NZA 2015, 225 - 227

 

Dies heißt für die Praxis, dass ein Arbeitnehmer gehalten ist, sich immer eine Versorgungszusage von seinem direkten Arbeitgeber erteilen zu lassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass im Falle der Insolvenz der Konzernmutter bzw. einer weiteren Insolvenz des Arbeitgebers kein Schutz der Betriebsrente im Fall der Insolvenz gegeben ist.

Zur Frage des Anwendungsbereichs der Pensionssicherung auf Gesellschafter einer Gesellschaft hat das Bundesarbeitsgericht im November 2014 eine weitere interessante Entscheidung getroffen:

Aus rechtlicher Sicht ist es zulässig, dass ein Arbeitnehmer im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist. Wird insoweit eine Versorgungzusage erteilt, ist zu prüfen, ob diese „aus Anlass“ des Arbeitsverhältnisses bzw. des Beschäftigungsverhältnisses erteilt wurde. Dies ist nur der Fall, wenn zwischen der Versorgungszusage und dem Arbeits-/ Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Hat der Gesellschafter aber die Direktzusage der anstellenden Körperschaft auf Grund der Beteiligung an der Gesellschaft erteilt, besteht kein Insolvenzschutz über den PSV.


 BAG, Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 404/13, NZA 2015, 256

(so auch: BAGE 133, 83 = NZA 2010, 1066)

 

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de