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Direktversicherung in der Insolvenz


Insolvenzverwalter können noch nicht unverfallbare Anwartschaft

 auf Direktversicherung widerrufen


Hat ein Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und gerät er in Insolvenz, kann der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht des Arbeitnehmers widerrufen, wenn die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist noch nicht abgelaufen ist. Anderslautende arbeitsrechtliche Vereinbarungen sind insoweit unbeachtlich. Ein Verstoß hiergegen kann allerdings einen auf Ausgleich des Versorgungsschadens gerichteten Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen.

Anmerkung:

Nach neuerem Recht tritt die Unverfallbarkeit des Anspruchs nach 5 Jahren ein. In dem Fall des BAG handelt es sich noch um einen "Altfall", da die Zusage vor 2001 erfolgte.

Solange die Unverfallbarkeit nicht feststeht, hat der Arbeitnehmer in der Insolvenz "schlechte Karten". Der Verwalter kann (und wird) in der Insolvenz des Arbeitgebers das Bezugsrecht des Arbeitnehmers widerrufen.

Jedoch hat das BAG ein "Hintertürchen" offen gelassen: Unter Umständen kommt die Möglichkeit der Geltendmachung eines "Versorgungsschadens", auch in der Insolvenz, in Betracht. Dies muss aber von Fall zu Fall separat geprüft werden.

Bundesarbeitsgericht, PM Nr. 65/ 2012 vom 18.09.2012, Az.: 3 AZR 176/10

veröffentlicht im Netz - Link zum BAG:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&nr=16189&pos=0&anz=65&titel=%C3%9Cbertragung_einer_Direktversicherung_in_der_Insolvenz

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de