Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Aufstockung Teilzeit § 9 TzBfG
 Kauf Grundstück durch Mehrere
 Minderheitsgesellschafter als GF
 Liste der Gesellschafter für HReg
 Freistellung Arbeitgeber - Anfechtung
 Mindestlohn und Krankheit
 Antrag auf Versagung RSB - InsO
 Bereitschaftsdienst und Mindestlohn
 Leiharbeit - eher die Regel ??
 Schwerbehind. Mitarbeiter - Kündigung
 GF-Haftung bei GmbH & Co. KG
 Betriebsrente und Insolvenz Arbeitgeber
 Entsendung von Arbeitnehmern I
 Eintragung atypisch stille Gesellschaft
 Arbeitsschutz: Mitbestimmung!
 Anerkennung ausl. Entscheidungen
 Ehegatten-Innengesellschaft
 Verpfändung Rückdeckungsversicherung
 Zahlung nach Insolvenzreife - Haftung?
 § 38 EStG: Verzicht auf Weihnachtsgeld
 PSV - Pensionssicherungsverein II
 Direktversicherung in der Insolvenz
 Arbeitszeitschutzkonten - Überstunden
 Kleinstkapitalgesellschaften
 Leiharbeit und Betriebsgröße
 Statusfeststellung, § 7a SGB IV
 Sozialversicherungspfl. Sportler
 WP stellt zu prüfenden JA auf
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Ehegatten-Innengesellschaft



Fragen:


1.) Ich habe über 20 Jahre in dem Betrieb meines Ehemannes mitgearbeitet. Kann ich nun im Falle der Scheidung einen Ausgleich verlangen?

2.) Kann ein Ausgleich für die Mithilfe eines Ehegatten im Betrieb des anderen Ehegatten erfolgen, auch wenn kein Vertrag schriftlich geschlossen wurde?

3.) Findet die Auseinandersetzung (Liquidation) einer solchen Gesellschaft statt?

4.) Ist der entstehende Ausgleichsanspruch zu besteuern? Entsteht überhaupt eine Steuer? Oder aber ist der Ausgleich als solches steuerfrei?


Im Rahmen von Auseinandersetzungen "vergessenen" zahlreicher Anwälte das von der Rechtspraxis entwickelte Institut der “Ehegatten-Innengesellschaft". Bei Beendigung des Bundes der Ehe findet der so genannte Zugewinnausgleich statt. Hierbei handelt es sich lediglich um einen reinen Vermögensausgleich. Fand während der Ehezeit kein Ausgleich des begünstigten Ehegatten statt (z.B. in Form einer unbenannten Zuwendung), so wird der engagierte Ehegatte benachteiligt. Für solche Fälle hat die Rechtsprechung die Rechtsfigur der „Ehegatten-Innengesellschaft" geschaffen.

Eine solche Gesellschaft ist anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- beide Ehegatten erbrachten Leistungen für ein Unternehmen;


- mit dem Erbringen der Leistungen müssen die Ehegatten einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen;


- beide Ehegatten müssen sich über einen solchen Sonderzweck und die entsprechende Umsetzung einig sein


Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann eine Gesellschaft auch stillschweigend vereinbart worden sein.


Bei Beendigung in dieser Gesellschaft findet die Auseinandersetzung nach den Vorgaben der §§ 130 ff. HGB statt. Insoweit wird vermutet, dass im Zweifel beide Ehegatten zu gleichen Teilen an dem Vermögen beteiligt sind. Endet die Gesellschafter durch Tod eines Ehegatten, so erhöht sich der Nachlass des Verstorbenen. Das Auseinandersetzungsguthaben kann unter Umständen die Erbschaftssteuer erhöhen. Umgekehrt, für den Fall, dass die Innen-Gesellschaft durch Trennung oder Scheidung beendet wird, ist der Wert des Ausgleichsanspruchs relevant für die Schenkungsteuer. Dies gilt auch im Falle, dass bei fortbestehender Ehe die Gesellschaft aufgehoben wird.



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de