Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
 Topthemen
 Familienrecht
 Erbrecht
 Wirtschaftsrecht
 Aufstockung Teilzeit § 9 TzBfG
 Kauf Grundstück durch Mehrere
 Minderheitsgesellschafter als GF
 Liste der Gesellschafter für HReg
 Freistellung Arbeitgeber - Anfechtung
 Mindestlohn und Krankheit
 Antrag auf Versagung RSB - InsO
 Bereitschaftsdienst und Mindestlohn
 Leiharbeit - eher die Regel ??
 Schwerbehind. Mitarbeiter - Kündigung
 GF-Haftung bei GmbH & Co. KG
 Betriebsrente und Insolvenz Arbeitgeber
 Entsendung von Arbeitnehmern I
 Eintragung atypisch stille Gesellschaft
 Arbeitsschutz: Mitbestimmung!
 Anerkennung ausl. Entscheidungen
 Ehegatten-Innengesellschaft
 Verpfändung Rückdeckungsversicherung
 Zahlung nach Insolvenzreife - Haftung?
 § 38 EStG: Verzicht auf Weihnachtsgeld
 PSV - Pensionssicherungsverein II
 Direktversicherung in der Insolvenz
 Arbeitszeitschutzkonten - Überstunden
 Kleinstkapitalgesellschaften
 Leiharbeit und Betriebsgröße
 Statusfeststellung, § 7a SGB IV
 Sozialversicherungspfl. Sportler
 WP stellt zu prüfenden JA auf
 Betreuungsrecht
Aktuelles
Reformen
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Freistellung Arbeitgeber - Anfechtung

 

Freistellung durch Arbeitgeber, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

 

Es ist in der Praxis in den letzten 10 Jahren festzustellen, dass die Insolvenzverwalter versuchen, alle Zahlungen des Schuldners in der Krise anzufechten.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung die Frage beantwortet, ob Entgeltzahlung während der Freistellung durch den Arbeitgeberangefochten werden können.

Das BAG stellte fest, dass Zahlungen, welche im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen worden sind, nicht als unentgeltlich anzusehen sind und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar sind.

Ausgehend von diesem Grundsatz ist die weitere Feststellung äußerst interessant:

Entgeltlich sind auch Zahlungen, welche aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erfolgen, die unter Durchbrechung des Grundsatzes „kein Entgelt ohne Arbeit“ eine Entgeltzahlungspflicht ohne Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vorsehen. Zahlt der Arbeitgeber in Erfüllung einer vergleichsweise vereinbarten Freistellung ist dieser Vorgang in der Regel entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar.

Im hier vorliegenden Fall wurde die Ehefrau vom Ehemann als Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit freigestellt. Nach ca. 4 Jahren wurde über das Vermögen des Ehemannes das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Verwalter forderte von der ehemaligen Angestellten (der Ehefrau) die Rückzahlung des Gehalts für einen Zeitraum von 4 Jahren, im Fall waren dies ca. 30.000,00 EUR.

Als unentgeltlich gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Zahlungen ohne Gegenleistung. Das BAG führte aus, dass bei einer Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht, obwohl Arbeit vorhanden ist, eine solche Vereinbarung grundsätzlich als unentgeltlich anzusehen ist.


 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 186/14,

NJW 2016, 970 - 973.

Link zur Entscheidung:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18448

 
 

 
 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de