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GF-Haftung bei GmbH & Co. KG

GmbH & Co. KG

 

Teil 1: Haftung des Geschäftsführers der GmbH ggü. der KG

 

Die GmbH & Co. KG ist derzeit die „Lieblingsgesellschaft“ der Steuerberater. In den letzten 20 Jahren wurden derart viele GmbH & Co. KG´s gegründet, dass die anderen Gesellschaftsformen wie z.B. die OHG oder die GmbH in den Hintergrund gedrängt wurden. Dies hat in erster Linie steuerliche Gründe. Favorit vieler Steuerberater ist die sog. Einheits- GmbH & Co. KG. Bei der Einheits-GmbH & Co. KG ist alleiniger Gesellschafter der Kommanditgesellschaft die Komplementär GmbH. Sie hält 100 % der Anteile der KG.

Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage der Haftung eines Geschäftsführers der GmbH im Rahmen der GmbH & Co. KG beschäftigt. Entnimmt ein Kommanditist aus der KG Geldbeträge für private Zwecke haftet der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auf Schadensersatz in Höhe der Entnahmen. Wichtig ist, dass die Haftung gegenüber der KG erfolgt. Anspruchsgrundlage ist § 43 Abs. 3 GmbHG. Befindet sich die Kommanditgesellschaft mittlerweile in Insolvenz, kann der Insolvenzverwalter diesen Anspruch gegen den Geschäftsführer notfalls gerichtlich geltend machen.  

Bei der GmbH & Co. KG ist die GmbH der persönlich haftende Gesellschafter. Entnimmt nunmehr ein Gesellschafter der KG Geldbeträge für private Zwecke, muss die GmbH in ihrer Bilanz wegen der persönlichen Haftung die Verbindlichkeit passivieren. Sinkt dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer, entsteht automatisch die Haftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 3 GmbHG, soweit er die entsprechenden Gegenmaßnahmen nicht einleitet. Der Geschäftsführer muss also dann versuchen, die entstandene Unterbilanz zu beseitigen. Die Auszahlung an den Gesellschafter der KG nach § 30 Abs. 1 GmbHG ist verboten, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine Unterbilanz vertieft wird.

BGH, Urteil vom 09.12.2014, - II ZR 360/13 -, veröffentlicht: DB 2015, 369 = ZIP 2015, 322

Im Netz veröffentlicht bei juris - Link:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=70128&pos=0&anz=1

 


 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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