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Leiharbeit - eher die Regel ??

Ständiges Thema: Leiharbeit

Das Thema „Leiharbeit“ kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen.

Ursprünglich wurde die Leiharbeit eingeführt, um Personalengpässe zu überbrücken. Früher war es einzig und allein Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Personal zu vermitteln. Die damalige SPD-Regierung unter Bundeskanzler Schröder lockerte dieses Monopol. Daraufhin gründeten sich viele Leiharbeitsfirmen.

Mittlerweile ist die Leiharbeit fester Bestandteil der Personalplanung von größeren mittelständischen Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen in Deutschland arbeiten ausschließlich nur noch mit Leiharbeitern. Zum Teil werden seltsam anmutende Modelle praktiziert. Die Arbeitsgerichte in Deutschland haben bereits zahlreiche Modelle für gesetzeswidrig erklärt; dennoch halten viele Arbeitgeber daran fest.

In einer interessanten Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.03.2015 hat das Arbeitsgericht folgende Konstruktion für rechtswidrig erklärt:

Eine Muttergesellschaft gründet eine Tochtergesellschaft, die Busfahrer beschäftigt. Jedoch ist es Aufgabe der Tochtergesellschaft, lediglich Busfahrer an die Muttergesellschaft „zu verleihen“. Sämtliche Fahrer der Tochtergesellschaft sind als Busfahrer bei der Muttergesellschaft tätig. Der Arbeitsvertrag wurde aber zwischen der Tochtergesellschaft und dem betreffenden Arbeitnehmer geschlossen. Es stellte sich heraus, dass die Tochtergesellschaft keiner Zulassung für die Arbeitnehmerüberlassung nach den Vorgaben des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) hatte. Aufgrund dessen ist entsprechend der gesetzlichen Fiktion ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zum entleihenden Betrieb, hier dem Mutterunternehmen, entstanden. Dieses besteht insoweit unbefristet.

Die Arbeitgeber haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesarbeitsgericht in Hannover entscheiden wird.

Unseres Erachtens ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück, soweit der Tatbestand bekannt ist, nicht angreifbar.


Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 17.03.2015 – 1 Ca 174/14 – PM vom 27.03.2015.


 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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