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Minderheitsgesellschafter als GF


Sozialversicherungspflicht für den Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer

In der Regel ist der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Gesellschaft der GmbH ist und lediglich Anteile bis maximal 24 Prozent besitzt, sozialversicherungspflichtig. Die Krankenkassen als Einzugsstelle werden insoweit die GmbH verpflichten, für den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Sozialversicherungsanteile an die Einzugsstelle abzuführen.

Dies kann aber auch anders sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichtes Reutlingen verdeutlicht:

Im Fall war der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu 24 Prozent an der GmbH beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass diejenigen Gesellschafter, welche zum Geschäftsführer bestellt wurden, in jedem Fall allen wesentlichen Beschlüssen zustimmen müssen, so zum Beispiel Beschlüsse über den Abschluss, die Änderung und Kündigung von Geschäftsführerverträgen. Nach dem entsprechenden Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war der Geschäftsführer nach eigenem Ermessen weisungsfrei für die anstellende GmbH tätig. Die Krankenkasse hat die Tätigkeit des betreffenden Geschäftsführers als sozialversicherungspflichtig beurteilt.

Dem ist aber das Sozialgericht Reutlingen mit Entscheidung vom 28.06.2016 nicht gefolgt.

In der Entscheidung führt das Sozialgericht aus, dass sich einegesellschaftsvertragliche Sperrminorität des Minderheitsgesellschafters nicht zwingend auf sämtliche Beschlüsse erstrecken muss, welche von der Gesellschafterversammlung gefasst werden können. Ausreichend für eine Sozialversicherungsfreiheit ist eine Gewährleistung der Weisungsfreiheit des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschafterversammlung. Diese Weisungsfreiheit kann im betreffenden Fall ohne Zustimmung des betroffenen Geschäftsführers nicht zurückgenommen werden.

Im Ergebnis stufte das Gericht den Geschäftsführer als sozialversicherungsfrei ein.

Sozialgericht Reutlingen, Gerichtsbescheid vom 28.06.2016, S 8 R 1775/14,

veröffentlicht: NZG 2016, 1104

Link zur Entscheidung: 

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=20947

 

 

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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