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Mindestlohn und Krankheit

Mindestlohn gilt auch für Feiertage und Krankheit!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13.05.2015 (- 10 AZR 191/14 -) klargestellt, dass der Mindestlohn auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers gilt.

Im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist das Entgeltausfallprinzip grundlegend verankert. Deshalb gilt auch bei Krankheit der Mindestlohn.

Im Bundesurlaubsgesetz ist das sogenannte „Referenzprinzip“ maßgebend. Das heißt, die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nehmen bei der Berechnung für das Urlaubsgeld Bezug auf den bisher gezahlten Lohn/ das bisher gezahlte Gehalt. Folglich gilt auch für die Frage des Urlaubsgeldes der Mindestlohn.

Das Bundesarbeitsgericht hat abschließend festgestellt, dass diese Prinzipien auch gelten, wenn der Arbeitsvertrag keine Bestimmungen über Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsgeld enthalten.



Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14,






 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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