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Schwerbehind. Mitarbeiter - Kündigung


Kündigung von Schwerbehinderten

Schwerbehinderte sind heute in sehr vielen Betrieben als Arbeitnehmer tätig. Stehen nunmehr betriebsbedingte Kündigungen durch den Arbeitgeber bevor, unterliegt der betreffende schwerbehinderte Mitarbeiter einem besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zunächst das Integrationsamt anzurufen und sich dort vor Ausspruch der Kündigung eine Zustimmungserklärung einzuholen. Stimmt das Integrationsamt der anstehenden Kündigung zu, kann der Arbeitgeber eine entsprechende Kündigung gegenüber dem betreffenden Arbeitgeber aussprechen.

Der Zustimmungsbescheid kann durch den schwerbehinderten Mitarbeiter angefochten werden. Weigert sich das Integrationsamt weiterhin die Zustimmungserklärung zurück zu nehmen, ist das zuständige Verwaltungsgericht anzurufen. Dort kann Klage erhoben werden.

Spricht der Arbeitgeber daraufhin die Kündigung aus, muss der Arbeitnehmer, um seine Rechte zu wahren, innerhalb von drei Wochen das zuständige Arbeitsgericht anrufen und dort eine Kündigungsschutzklage erheben. Dies setzt voraus, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) überhaupt Anwendung findet.

Das Problem besteht hier darin, dass nunmehr zwei Klageverfahren bei verschiedenen Gerichten anhängig sind. Beide Gerichte können unterschiedlich urteilen, mit der Folge, dass sich widersprechende Urteile vorliegen, so z.B. wenn das Verwaltungsgericht die verweigerte Zustimmungserklärung des Integrationsamtes aufhebt, das Arbeitsgericht demgegenüber die Kündigungsschutzklage durch rechtskräftiges Urteil abweist.

Dann besteht aber die Möglichkeit, im Wege der sog. „Restitutionsklage“ gemäß § 580 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 46 Abs.2 ArbGG vor dem Arbeitsgericht die Sache neu aufzurollen.

Deshalb bietet es sich in solchen Fällen an, bei dem zuständigen Arbeitsgericht einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Sinne von § 148 ZPO i.V.m. § 46 Abs.2 ArbGG zu stellen. In der Regel wird dann das Arbeitsgericht das Verfahren aussetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorliegt.

Leider ist für den Arbeitsgerichtsbezirk Karlsruhe festzuhalten, dass sich das zuständige Arbeitsgericht regelmäßig weigert, das Verfahren auszusetzen.

Notfalls muss dann in der Berufungsinstanz vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht in Mannheim der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wiederholt werden.

Unseren Erfahrungen nach dauern Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe bzw. Stuttgart sehr lange.

Dem Gesetzgeber ist es bis heute nicht gelungen, dieses höchst komplizierte und kostenträchtige Gerichtsverfahren zu vereinheitlichen.

Sollten Sie wegen dieser Problematik noch weitere Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen.

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de