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Statusfeststellung, § 7a SGB IV


Nach einer neueren Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart bindet die Statusentscheidung des Rentenversicherungsträgers nach § 7a SGB IV nicht den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

Im Fall hatte die Berufsgenossenschaft festgestellt, dass der „freie Mitarbeiter“ zu dem Kreis der versicherten Personen nach § 2 Abs.1 Nr.1 SGB VII zählt.

Dagegen hatte der RV-Träger bestandskräftig festgestellt, dass die betreffende Person lediglich eine Tätigkeit im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausübt.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2013, L 10 U 5019/11,
veröffentlicht: BeckRS 2013, 67814
(die Revision zum BSG wurde nicht zugelassen)

 Im Netz abrufbar unter www.sozialgerichtsabrkeit.de:

 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159087


Anmerkung:

Wir haben bereits einige Statusfeststellungsverfahren vor der deutschen Sozialgerichtsbarkeit begleitet. Bei Problemen im Verhältnis „(selbständiger) freier Mitarbeiter“ und RV- und UV-Träger können Sie uns jederzeit kontaktieren.



 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de