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WP stellt zu prüfenden JA auf



Der Abschlussprüfer stellt den Jahresabschluss auf und prüft ihn dann (§ 319 HGB). Vertrag wirksam oder Verstoß gegen § 134 BGB ?


Der BGH stellte in einer aktuellen Entscheidung fest, dass ein offensichtlicher Verstoß gegen § 319 HGB nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit des Vertrages zwischen Wirtschaftsprüfer (WP) und Mandant führt. Der Zahlungsanspruch des WP bleibt bestehen.


Das oberste Zivilgericht stellte folgenden Leitsatz auf:

"Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft. Der § 134 BGB setzt vielmehr voraus, dass das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Verbotstatbestand mithin schon bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erfüllt ist, oder dass der Vertrag das verbotene Handeln zum Gegenstand hat."

Nach Auffassung des BGH muss der Verbotstatbestand schon bei Vertragsschluss gegeben sein. Wird erst danach gegen die Maßgabe aus § 319 HGB verstoßen, ist der Prüfungsauftrag wirksam und der WP behält seinen Vergütungsanspruch.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2010, - Xa ZR 175/07 -

Entscheidung ist beim BGH online abrufbar unter

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=825188fd49d3acd2149618da517f3b35&nr=50944&pos=0&anz=1

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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