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Zahlung nach Insolvenzreife - Haftung?


Der BGH hat sich nunmehr zum wiederholten Male zur Frage der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 S.1 GmbH geäußert, für den speziellen Fall des Entrichtens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung an die zuständige Einzugsstelle nach Eintritt der Insolvenzreife.


Fallkonstellation:

Der Beklagte war Geschäftsführer (im Folgenden GF) einer GmbH, über die im Jahre 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der vom AG eingesetzte Insolvenzverwalter erhebt Klage gegen den ehem. GF mit der Begründung, der Beklagte habe zu Lasten des Gesellschaftsvermögens nach Eintritt der Überschuldung rückständige Sozialversicherungsbeiträge und darüber hinaus Umsatzsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt.

Entscheidung des BGH:

1.) Nach der neueren Rechtsprechung des BGH haftet der GF nicht für die Abführung von Lohn- und Umsatzsteuer nach Insolvenzreife.

2.) Bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist zu unterscheiden zwischen Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen.

Führt der GF die Arbeitnehmeranteile an die zuständige Krankenkasse ab, so greift eine persönliche Haftung des GF einer GmbH nicht, da nur das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen gemäß § 266a StGB unter Strafe gestellt ist und u.U. eine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs.2 BGB auslöst.

Dagegen ist die Abführung von Arbeitgeberanteilen nach Überschuldung/ Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht mit den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns nach § 64 S.2 GmbHG vereinbar. Hier haftet der GmbH-GF gegenüber dem Insolvenzverwalter.

Stellungnahme:

Die Entscheidung des BGH überzeugt m.E. nicht so recht. Die vorgenommene Differenzierung leitet sich m.E. nicht direkt aus dem Gesetz ab, weder aus dem SGB IV noch dem GmbH-Gesetz. Die "alte Leier", ein Arbeitgeber sei einerseits nur Treuhänder der Arbeitnehmeranteile, Umsatz- und Lohnsteuer, andererseits sollen die Krankenkassen hinsichtlich der Arbeitgeberanteilen "wie ein normaler Gläubiger" behandelt werden, findet sich nicht im Gesetz wieder.

Gerade für einen GmbH-Geschäftsführer, der mit allen Mitteln versucht, das Unternehmen zu retten, ist es sehr schwer, in der Krisensituation "kühlen Kopf" zu bewahren. Hier kann es schnell zu einer falschen Zahlung kommen und damit die persönliche Haftung des Geschäftsführers ausgelöst werden.

Deshalb müssen Steuerberater und Firmenanwalt hier peinlich genau darauf achten, dass in der Krise im allgemeinen, bei Eintritt der Insolvenzreife im besonderen, die Vorgaben aus GmbHG, SGB IV sowie den Steuergesetzen einzuhalten.


BGH, Urteil vom 25.01.2011, - II ZR 196 / 09 - im Netz zum download über den Bundesgerichtshof abrufbar unter:


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=55148&pos=0&anz=1

 

 

 


Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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