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Neuer Wahlgüterstand kommt


Neuer (Wahl-) Güterstand in Frankreich und Deutschland


04.02.2010

Am 04.02.2010 wurde zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland ein Vertrag geschlossen, der es erlaubt, dass die Bürger beider Staaten die Möglichkeit haben, einen gemeinsamen Güterstand zu wählen. Dieser neue Güterstand orientiert sich an dem deutschen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, jedoch werden französische Besonderheiten berücksichtigt. Dies gilt nicht nur für gemischtnationale sondern auch für in Deutschland lebende deutsche Paare. Dieser neue Güterstand soll nicht auf die beiden genannten Staaten beschränkt bleiben, andere EU-Staaten können sich anschließen.

Hintergrund:

In Deutschland ist der gesetzliche Normalfall die "Zugewinngemeinschaft". Das heißt, die Vermögensmassen beider Ehepartner bleiben während der Ehezeit getrennt. Bei Beendigung des Güterstandes erfolgt ein Ausgleich, der so genannte „Zugewinnausgleich“. In Frankreich finden wir die sog. "Errungenschaftsgemeinschaft" vor. Errungenschaften während der Ehezeit werden zum gemeinsamen Vermögen. Diese fundamentalen Unterschiede führen bei Auflösung gemischtnationaler  Ehen zu erheblichen Schwierigkeiten. Dies soll der neue gemeinsame Güterstand verhindern.


Dieses Abkommen muss noch in innerstaatliches Recht transformiert werden. Es bleibt abzuwarten wie dieser Güterstand ausgestattet ist und wie die Handhabung in der Praxis von statten geht.

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de