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Neuregelung Mutterschutzgesetz


Neuregelung des Mutterschutzgesetzes zum 01.01.2018

Zum 01.01.2018 treten Neuregelungen des Mutterschutzrechtes in Kraft.

Zunächst wird der durch das Gesetz geschützte Personenkreis erweitert. In Zukunft soll das Mutterschutzgesetz auf alle in einer abhängigen Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV tätigen Frauen Anwendung finden. Nunmehr sind auch Auszubildende, Praktikanten und arbeitnehmerähnliche Personen vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst.

Ausgehend von der gesetzlichen Schutzfrist der Mütter (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) besteht nunmehr die Möglichkeit, für ein behindertes Kind eine Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung von 8 auf 12 Wochen zu beantragen.

Ferner entfällt das Arbeitsverbot. Gegen den Willen der Schwangeren darf es kein Arbeitsverbot mehr geben. Voraussetzung ist, dass eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Insoweit ist es möglich, dass Schwangere ihre Arbeit zwischen 20.00 und 22.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen durchführen können.

Die Mutterschutzarbeitsverordnung wird aufgehoben. Der Katalog der unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für Schwangere und entbundene Frauen wird in das Mutterschutzgesetz integriert.

Für Arbeitgeber besteht nunmehr die Pflicht, in Zukunft eine mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Insoweit muss der Arbeitgeber klären bzw. klären lassen, ob in seinem Betrieb potenzielle Gefährdungen für schwangere und stillende Frauen bestehen. Ferner müssen diese Gefährdungen durch geeignete Schutzmaßnahmen vermindert werden. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb keine weiblichen Beschäftigten hat. Eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung ist durch eine Dokumentation nachzuweisen.

Schwangere und stillende Frauen haben nach der Neufassung des § 7 Abs. 1 MuSchG einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für ärztliche Untersuchungen.

Schließlich wurde das Kündigungsrecht überarbeitet. Bereitet der Arbeitgeber die Entlassung der schwangeren Frau vor, ist eine Kündigung die nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsschutzfrist ausgesprochen wurde, unwirksam.

 

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017, veröffentlicht: Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29.05.2017, Seite 1228 ff.

Link zum BGBl.: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl117s0037.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s1228.pdf%27%5D__1497380797011

 

 


 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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