Suche:  
Startseite
Rechtsgebiete
Aktuelles
Reformen
 2018: Änderungen Lohnsteuerklassen
 Kindergeld - Neues zum 01.01.2018
 Neuregelung Mutterschutzgesetz
 Mietpreiskappung Baden-W. 2015
 Mindestlohn steigt zum 01.01.2017
 Kindererziehungszeiten und VersAusgl
 Elterngeld + Betreuungsgeld 2015
 Kindergelderhöhung zum 01.01.2015
 Notariat Knittlingen
 Sicherer Herkunftsstaat
 Rentenversicherungsbeitrag 2013
 Aus 400 EUR-Job wird 450 EUR-Job
 Änderungen im Erbrecht
 Versorgungsausgleichskasse kommt
 Zeitarbeitsrecht modifiziert
 Reform Notariate in Baden-W.
 Pensionszusage GesellschafterGF
 USt: Steuererleichterung für KMU
 Änderungen 2012
 Wo bleibt die RVG-Reform?
 Neuer Wahlgüterstand kommt
Urteile aktuell
Tabellen
Formulare
Kontakt
Interessante Links
Impressum
Datenschutzerklärung
 
 © Peernet.de 

Reform Notariate in Baden-W.


Leider ist die RAK Karlsruhe mehr als sparsam mit der Veröffentlichung von rechtlichen Neuigkeiten für das Land Baden-Württemberg. Die Herrschaften sind wohl mehr mit sich selbst beschäftigt, als die (Zwangs-) Mitglieder zeitnah zu informieren. Die letzten Informationen auf der Homepage der RAK Karlsruhe sind oft sieben bis zehn Monate alt.

Also müssen wir diese Lücke füllen.

Dies war schon so bei der RVG-„Reform“, bei der Abschaffung des lästigen und völlig überflüssigen Schlichtungsverfahrens, bei der Schaffung des zentralen Grundbuchamts in Maulbronn als auch zu den Fallen des angeblichen Gewerberegisters.

Viele Rechtsanwender, vor allem in Norddeutschland, erscheint es wie ein Buch mit sieben Siegeln, wenn es um die staatlichen Notariate oder den Bezirksnotar in Teilen Württembergs geht.

Es ist tröstlich, dass diese Relikte aus uralter Zeit zum 31.12.2017, 24.00 Uhr (Rechts-) Geschichte sind.

Hier der Fahrplan für die Abschaffung der verschiedenen Notariatsformen, die noch vorhanden sind (vgl. § 114 BNotO n.F.):

a)     Derjenige Notar im Landesdienst, der einen Antrag auf Entlassung aus dem Landesdienst gestellt hat, wird zum 01.01.2018 als „freier“ Notar bestellt und führt die laufenden Notariatsgeschäfte fort.

b)     Die anderen Notare im Landesdienst werden Landesbeamter.

c)      Notariate, welche aufgelöst werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt.

d)     Die Anwaltsnotare in Teilen Württembergs, die zum 31.12.2017 bestellt sind, behalten Ihren Titel und dürfen weiterhin sowohl als Anwalt als auch als Notar auftreten. Insoweit ändert sich nichts, § 116 Abs.1 BNotO.

e)     Ein Notariatsabwickler steht einem Notariatsverwalter gleich (§ 135 Abs.3 GNotKG n.F.).

 

 Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden- Württemberg vom 23.11.2015.

- BGBl. 2015, Teil I, Nr. 47, Seite 2090, ausgegeben zu Bonn am 02.12.2015 -

Link zum BGBl.:

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl115s2090.pdf%27]__1449515895069

 

 



 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
Telefon: 0 70 43 / 955 69 63 • Telefax: 0 70 43 / 955 69 65 • E-Mail buero@kanzlei-riefer.de