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Anspruch auf Arbeitszeitverringerung


Ein Arbeitnehmer in Deutschland hat ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber eine Arbeitszeitverringerung zuzustimmen, soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Ein solcher entgegenstehender betrieblicher Grund liegt vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

In einem Arbeitsrechtstreit muss der Arbeitgeber insoweit Ausführungen zu dem „entgegenstehenden betrieblichen Grund“ machen.

Es obliegt nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitgeber, die mit der Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers einhergehenden Kosten korrekt darzulegen und zu prognostizieren.

Darüber hinaus kann der Arbeitgeber keine arbeitsvertragliche Regelungen verlangen, welche einem nach § 8 Abs. 1 TzBfG gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Anspruch des Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitnehmers einschränken oder gar versagen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 735/13,
veröffentlicht u.a. NJW 2015, 2208 = NZA 2015, 816

Link zum BAG: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18063

 

 

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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