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Befristung + Tarifvertrag


Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Tarifvertrag

Zunächst gilt der Grundsatz, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur für zwei Jahre möglich ist. Ein Arbeitsverhältnis kann ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig und bis zur dieser Gesamtdauer nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden.

Jedoch sind hiervon Ausnahmen möglich. So unter anderem kann in einem Tarifvertrag eine längere Befristungsmöglichkeit geregelt werden.

Entsprechend der Vorgabe in § 14 Abs. 1 Satz 3 TzBfG kann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von insgesamt 48 Monaten eine Befristung zugelassen werden. Im Rahmen der Gesamtdauer von vier Jahren kann die Anzahl zulässiger Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge bis zu sechs ausgeweitet werden.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2015 hat das Bundesarbeitsgericht eine Befristungsmöglichkeit in einem Ergänzungstarifvertrag zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. und der IG Metall für zulässig erachtet. Der Tarifvertrag stützte sich auf die vorgenannte Norm des Gesetzes.

Dies bedeutet für den Praktiker Folgendes:

In der Praxis wird häufig übersehen, dass für bestimmte Arbeitsverhältnisse tarifvertragliche Regelungen gelten. Diese sind bindend. Durch die Öffnungsklausel im Teilzeitbefristungsgesetz ist es den Tarifparteien möglich, Befristungen von Arbeitsverhältnissen von bis zu vier Jahren vorzunehmen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 7 AZR 272/13, NZA 2015, 821

Link zur Entscheidung:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18069 

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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