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Bezugnahmeklausel + BetriebsÜ


Muss ein neuer Unternehmensinhaber den Tarifvertrag der Arbeitnehmer beachten?

Im modernen Wirtschaftsleben kommt es tagtäglich vor, dass Unternehmen von einer dritten Person oder einem anderen Unternehmen übernommen wird. Fraglich ist dann u.a., ob der Übernehmer den Tarifvertag für die Arbeitnehmer beachten muss, wenn er selbst nichttarifgebunden ist.

Es gilt der Grundsatz, dass Tarifverträge bei Betriebsübergängen (vgl. § 613a BGB) als Schutz der Arbeitnehmer weiter gelten. Oft finden sich in den Arbeitsverträgen sogenannte „Bezugnahmeklauseln“, welche die Anwendung eines bestimmten Tarifvertrages erklären, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist oder nicht.

In der deutschen Arbeitspraxis haben sich sogenannte „dynamische Bezugnahmeklauseln“ durchgesetzt: Dann gilt der Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in drei Verfahren nicht durchringen können, solche Bezugnahmeklauseln unbeschränkt anzuwenden und hat die Verfahren ausgesetzt. Die Rechtsfrage wurde dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Im konkreten Fall hat ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Träger geschlossen. Ein Teilbetrieb wurde dann ausgegliedert. Dieser Teilbetrieb wurde dann von einem anderen Unternehmer übernommen, der selbst kein öffentlicher Träger ist. Der neue Arbeitgeber sieht es nicht mehr ein, ständig die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst „mitzumachen“ und weigerte sich, die erhöhten Tarifentgelte zu zahlen.

In diesem Kontext muss auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2013 Bezug genommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2013 („Alemo-Herron-Entscheidung“, Az.: C-426/11) ausgeführt, dass Erwerber eines Betriebs Lohnerhöhungen nicht mitgehen müssten, wenn der Arbeitgeber selbst nicht tarifgebunden ist.

Anders hat bisher das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es hat sog. „dynamische Bezugnahmeklauseln“ anerkannt und den Übernehmer verpflichtet, die Wirkungen des Tarifvertrages anzuerkennen.

Mithin könnte der EuGH die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für „Null und nichtig“ erklären. Jedoch lag der Entscheidung des EuGH ein Fall aus England zugrunde. Das englische Recht kennt keine Geltung von Tarifnormen. Nach englischem Recht kann nach einem Betriebsübergang der Geltungsbereich eines Tarifvertrags nur aufrechterhalten werden, wenn auch die Bezugnahmeklausel weiter gültig ist.

Es bleibt abzuwarten, auf welche Weise der Europäische Gerichtshof die Rechtsfrage entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.06.2015 (Az.: 4 AZR 59/14, 4 AZR 60/14, 4 AZR 61/14).

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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