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 Beschwerde nach § 32 Abs.2 RVG i.V.m. §§ 59, 57 RVG - OLG KArlsruhe, 20 WF 114/15 (PDF)
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 Kostenentscheidung Familiengericht
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Kostenentscheidung Familiengericht


In Familiensachen werden durchgängig die entstandenen Kosten gegeneinander aufgehoben, d.h. jeder Beteiligte trägt seine Kosten selbst, die Gerichtskosten werden geteilt.

Es gibt aber Ausnahmen für den Fall, dass ein Beteiligter z.B. das Verfahren erheblich verzögert.

In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall hat ein Elternteil in einer Sorgerechtsangelegenheit Explorationstermine "sausen lassen" und damit die Erstellung eines Gutachtens von einem vom Gericht bestellten Sachverständigen erheblich verzögert. Im Fall dauerte es neun Monate (!), bis das Gutachten endlich erstellt werden konnte, obwohl die Termine lange feststanden.

Das Gericht legte die Kosten des Verfahrens dem betreffenden Elternteil nach § 81 Abs.2 Nr. 4 FamFG auf.




OLG Celle, Beschluss vom 01.09.2014, - 10 UF 134/14 -, im Netz veröffentlicht unter:
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE221342014&st=null&showdoccase=1




Anmerkung:
Die Erfahrungen in der Praxis zeigen aber, dass eine Seite häufig versucht, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen. Dennoch wird vom Familiengericht Kostenaufhebung angeordnet. Eine isolierte Kostenbeschwerde wird vom zuständigen OLG durchgängig zurückgewiesen. Das OLG Celle hat - endlich - dieser merkwürdigen Gerichtspraxis eine Absage erteilt und dem Praktiker eine Entscheidung an die Hand gegeben, schriftsätzlich zu argumentieren. 

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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