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Sittenwidrigkeit Ehevertrag


Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages bei der sogenannten Unternehmerehe

 

Das Thema „Sittenwidrigkeit von Eheverträgen“ ist seit ca. 30 Jahren beim Bundesgerichtshof ein „Dauerbrenner“.

Fall:

Die Eheleute heirateten im März 1993. Aus der Ehe ist im Jahre 1995 eine Tochter hervorgegangen. Ende des Jahres 1995 wurde ein notarieller Ehevertrag und Erbverzichtsvertrag geschlossen. Zum nachehelichen Unterhalt wurde Folgendes vereinbart:

In dem Vertrag verzichten die Ehegatten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt. Ausnahme ist der Fall, dass wegen Betreuung eines Kindes Unterhalt verlangt werden kann. Der Unterhalt soll spätestens bei Erreichen des 18. Lebensjahres durch die gemeinschaftlichen Kinder enden. Ferner wurde der monatlich geschuldete nacheheliche Unterhalt auf 3.000,00 EUR monatlich beschränkt. Der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich wurden ausgeschlossen.

Der Ehemann ist Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. In der Satzung der Gesellschaft waren entsprechende Vorgaben, dass mit der Übertragung der Geschäftsanteile auf den Ehemann der Abschluss eines Ehevertrages vorausgesetzt wurde.

Die Eheleute trennten sich im Jahre 2011. Die Scheidung wurde im Jahre 2012 eingereicht. Seit Ende des Jahres 2014 ist die Scheidung rechtskräftig. Die Ehefrau war Bürokauffrau und übte den Beruf bis zur Eheschließung aus. Danach arbeitete sie bis 1995 und von 1998 bis 2008 im Familienunternehmen, vorwiegend in Teilzeit als Sekretärin.

Die Ehefrau leidet seit dem Jahre 1997 unter Multiple Sklerose (MS). Sie ist zu 100 % schwerbehindert und in Pflegestufe II eingestuft. Sie bezieht seit dem Jahre 2008 eine Erwerbsminderungsrente von derzeit monatlich 777,00 EUR. Ferner hat sie noch ein kleines Aktiendepot mit einem Wert in Höhe von ca. 46.000,00 EUR.

Im Gegenzug dazu erzielt der Ehemann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen. Er leistet Unterhalt an die mittlerweile volljährige Tochter, welche Studentin ist.

Problemstellung:

Die Ehefrau trägt vor, der Ehevertrag sei unwirksam. Im Scheidungsverbundverfahren hat die Ehefrau Ehegattenunterhalt wegen Krankheit, bestehend aus Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht.

Das Amtsgericht hat den Unterhaltsantrag abgewiesen und den Versorgungsausgleich nicht durchgeführt. Das OLG als Beschwerdeinstanz hat den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Ehemann zu gestuften Unterhaltszahlungen verpflichtet.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts als unbegründet zurückgewiesen.

Feststellungen des BGH:

1. Der Ehevertrag ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB.

Aufgrund einer Gesamtschau aller Elemente des Ehevertrages wurde richtigerweise von einer objektiv unangemessenen Benachteiligung der Ehefrau ausgegangen.

2. Ausschluss der einzelnen Scheidungsfolgen

Der Ausschluss der einzelnen Scheidungsfolgen allein vermag für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit noch nicht zu begründen.

Es wird aber die bereits entwickelte „Kernbereichslehre“ nochmals hervorgehoben: In erster Linie gehört zum Kernbereich der Scheidungsfolgen der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB). Auch die Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit (§ 1571 und 1572 BGB) sind ebenfalls dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zuzurechnen.

Der Ausschluss des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau allein ist noch kein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar war, ob bzw. wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Ehegatte wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte (Verweis auf BGH FamRZ 2013, 195).

Außerdem ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches allein rechtlich unbedenklich. Im Fall hatte die Ehefrau während der Ehe höhere Versorgungsanwartschaften erworben.

Außerdem führt der Ausschluss des Zugewinnausgleichs isoliert betrachtet nicht zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages. Zunächst wird nochmals hervorgehoben, dass der Zugewinnausgleich vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst wird. Im Ehevertrag können die Eheleute Regelungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs weitgehend selbständig vornehmen (BGHZ 158, 81, 95, 98 = FamRZ 2004, 601, 605, 608). Dies gilt auch für „Unternehmerehen“.

3. Gesamtwürdigung des Ehevertrages

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt.

Es muss also aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen auf die dann erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden.

4. Objektive Sichtweise

Mit dem Ausschluss des Alters- und Krankheitsunterhalts als wesentlicher Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Ehefrau als wirtschaftlich Schwächere und insoweit unzureichend abgesicherte Ehefrau ein Nachteil auf Seiten der Ehefrau feststellbar ist. Da die Ehefrau mit der Kinderbetreuung und Haushaltsführung beauftragt war, war die spezifische Bedürfnislage der Ehefrau schon bei Abschluss des Vertrages sichtbar.

5. Subjektive Aspekte

Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Ehefrau bei Abschluss der Verträge bei den Verhandlungen nicht eingebunden war. Sie hatte keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung. Auch wurde ihr vor Abschluss des Vertrages kein Entwurf zur Verfügung gestellt. Im Notartermin wurde der Vertrag zwar verlesen und von ihr unterzeichnet. Die Ehefrau hat aber diesen Vertrag nicht durchgelesen. Insoweit gehen das OLG und der BGH von einer unterlegenen Verhandlungsposition der Ehefrau aus. Sie habe lediglich eine passive Rolle eingenommen. Diese Konstellation führte dazu, dass die Ehefrau wirtschaftlich und sozial unterlegen war. Der Ehemann habe diese Situation zu seinen Gunsten ausgenutzt. Auch war bei dem Notartermin das noch nicht einen Monat alte Kind dabei. Insoweit war es für das Gericht nachvollziehbar, dass die Ehefrau deswegen den Beurkundungstermin möglichst schnell hinter sich bringen wollte.

Zusammenfassend gehen die Gerichte hier von einer subjektiven Imparität infolge der Ausnutzung der sozialen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der Ehefrau aus.

Ergebnis:

Der Ehevertrag ist nichtig. Die Ehefrau hat insoweit Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2017, XII ZB 109/16, veröffentlicht (u.a.):

  - FamRZ 2017, 884

  - MDR 2017, 576

  - NJW 2017, 1883

  - FamRB 2017, 203

  - FF 2017, 262.

Link zur Entscheidung:

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE303072017&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint 

 


 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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