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Sorgerechtsentziehung


Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in einem Beschluss vom 29. Januar 2010 sich mit dem Thema „Entziehung des Sorgerechts“ auseinander setzen müssen.

1.) Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

In dem hier vorliegenden Verfahren sehen sich die Eltern eines Kindes in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Ihnen wurde teilweise das Sorgerecht durch das Jugendamt entzogen.

2.) Entscheidung des BVG:

Nicht „jedes Versagen“ oder „jede Nachlässigkeit“ der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist.

Das BVG hat im vorliegenden Fall des Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Sachverhalt nicht abschließend ermittelt wurde.


3.) Hintergrund:

Art. 6 Abs. 2 S.1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer leiblichen Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit in erster Linie in die Verantwortung der leiblichen Eltern gelegt. Dieses Recht ist den Eltern nicht vom Staat verliehen, es ist schlichtweg bereits quasi als „Naturrecht“ vorgegeben. Die Eltern können grundsätzlich nach eigenem Gusto darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten, soweit dies nicht gegen gesetzliche Grundregeln verstößt. Der Staat kann nur in Ausnahmefällen in dieses Grundrecht eingreifen.


Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2010, -  1 BvR 374 / 09 -.

Abrufbar im Netz unter:


 

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