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Steuerhinterziehung - großes Ausmaß

Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.10.2015 ein Urteil gesprochen, was das Tatbestandsmerkmal „großes Ausmaß“ im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (Abgabenordnung) anbelangt.

Der Bundesgerichtshof ist jetzt der Rechtsauffassung, dass ein „großes Ausmaß“ bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000,00 EUR vorliegt.

Bisher differenzierte das oberste Strafgericht, ob der Täter dem Staat Geld entzieht oder lediglich vorenthält.

Entsprechend der Wertgrenze bei § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB wurde bei Steuerhinterziehungen, bei dem der Täter dem Staat Geld „entzieht“ die vorgenannte Wertgrenze angesetzt. Hat jedoch der Steuerpflichtige entsprechende der Zahlungspflicht unterliegende Vorgänge nicht bzw. nicht vollständig angegeben, so hat der Bundesgerichtshof bisher erst ab einem Betrag in Höhe von 100.000,00 EUR von einem „großen Ausmaß“ gesprochen (vgl. BGHSt 53, 71 = NJW 2009, 528).

Von dieser Differenzierung zwischen dem „Entziehen“ und dem „Vorenthalten“ ist der Bundesgerichtshof nunmehr abgerückt und behandelt beide Tathandlungsmodalitäten auf der Straffolgenseite als gleichwertig. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung geändert.

Hintergrund:

In § 370 Abs. 3 AO wird der Strafrahmen für besonders schwere Fälle erweitert: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Bei einer „einfachen“ Steuerhinterziehung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Auch gilt es zu bedenken, dass durch die Rechtssprechungsänderung die 10 jährige Verjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO gilt.

BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15, NJW 2016, 965 bis 967.

Link zur Entscheidung im Netz bei Juris:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73570&pos=0&anz=1

 

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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