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TzBfG - Reload 2013

 
      "Teilzeitbefristungsgesetz reload"

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neueren Entscheidung vom 22.01.2014 – mal wieder – zum Teilzeitbefristungsgesetz äußern müssen.

Es musste geklärt werden, ob für den Fall, dass mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitsgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer zu dem Zweck abschließen, um dadurch die gesetzliche Beschränkung von Befristungsmöglichkeiten zu umgehen, rechtsmissbräuchlich ist.

In einem solchen Fall sieht der 7. Senat des BAG einen Verstoß gegen das Teilzeitbefristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 des Gesetzes). Wollen verschiedene Rechtsubjekte, welche rechtlich und tatsächlichen miteinander verbunden sind, das Teilzeitbefristungsgesetz der Gestalt aushebeln, dass in Kooperation aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich abgeschlossen werden, um auf diese Weise die Befristungsmöglichkeiten des Teilzeitbefristungsgesetzes auszuhebeln, ist ein Rechtsmissbrauch gegeben.

Ein solcher Rechtsmissbrauch kann nur dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitsnehmers entgegengehalten werden. Der Arbeitnehmer kann sich in einem solchen Fall jedoch nicht dem Arbeitgeber zuwenden zu dem der Arbeitnehmer vorher in einem Vertragsverhältnis stand.

Das bedeutet, dass der mit dem letzten Vertragsarbeitgeber geschlossene Arbeitsvertrag als solcher wirksam ist. Der 7. Senat bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 2013 (abgedruckt in: NZA 2013, 1214 = NJW 2013, 3465).

In der Rechtspraxis, kommt es durchaus vor, dass Tochtergesellschaften bzw. Schwestergesellschaften einer Gesellschaft deren Mitarbeiter weiterbeschäftigen. Die Mitarbeiter werden dann mit einem neuen Vertrag ausgestattet, arbeiten jedoch am alten Arbeitsplatz zu denselben Konditionen weiter. Auch der Aufgabenbereich ändert sich nicht.

Nach Meinung des BAG bedeutet dies eine Umgehung des Regelungszweckes des Teilzeitbefristungsgesetztes. Ein betreffender Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung gegen seinen Arbeitgeber, und zwar denjenigen Arbeitgeber, der ihn zuletzt beschäftigt bzw. beschäftigt hat.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2014, - 7 AZR 243/12 -,

 abgedruckt: NZA 2014, 483 bis 486.

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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