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Vorebe und Vorausvermächtnis

Keine Mitteilungspflicht über Verbleib von Geldern bei Vorausvermächtnis

Wird einem Vorerben aufgrund einer letztwilligen Verfügung das im Nachlass vorhandene Geld- und Sparvermögen (als befreiter Vorerbe) im Wege eines Vorausvermächtnisses zugewendet, sind die Erben des Vorerben nicht verpflichtet, gegenüber den Nacherben über den Verbleib bzw. Verbrauch der vorgenannten Geldmittel aufzuklären.

Das OLG Karlsruhe musste sich in einer Entscheidung  vom 18.01.2017 mit folgender Konstellation auseinandersetzen:

Im Wege eines Testamentes setzte sich ein Ehepaar gegenseitig zu Vorerben ein. Als Nacherben wurden die Nichten und Neffen des Ehemannes berufen. Die Ehefrau setzte ihre Nichte zur Nach- und Schlusserbin ein. Darüber hinaus war in dieser letztwilligen Verfügung angeordnet worden, dass der Längerlebende das im Nachlass vorhandene Geld- und  Sparvermögen des Erstversterbenden für sich selbst verbrauchen kann. Insoweit wurde dem Längerlebenden ein Vermächtnis unter Befreiung von § 2134 BGB zugewandt.

Der Ehemann verstarb, die Ehefrau wurde Vorerbin.

Als die Ehefrau verstarb, forderten die Nacherben Auskunft und Rechenschaft von der Nichte der Ehefrau als Erbin. Sie forderten Auskunft über den Verbleib der Geldmittel des Ehemannes zwischen dem Erbfall des Ehemannes und dem Nacherbfall.

Während noch das Landgericht die Erbin der Ehefrau auf Auskunft und Rechnungslegung verurteilte, hat das OLG Karlsruhe in einer wegweisen Entscheidung sauber und differenzierend der Berufung teilweise stattgegeben.

Danach ist es korrekt, dass die Erbin der Vorerbin Auskunft über das unverbrauchte Geld- und Sparvermögen, welches weiterhin der Vorerbmasse gehört, Auskunft erteilt. Jedoch besteht keine darüber hinausgehende Rechenschaftspflicht über die Verwaltung dieser Geldanteile durch Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben nebst Belegen (Rechtsgrundlage: §§ 2030 Abs. 2, 259 BGB).

Es war der Vorerbin gestattet, nach freiem Ermessen die Geldbeträge für sich zu verbrauchen. Sie war gerade nicht zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Geld- und Sparvermögens im Interesse der Nacherben verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass eine Verpflichtung zur Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben durch die jetzige Erbin nicht besteht.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2017, - VII U 189/15 - veröffentlicht: Beck RS 2017, 104787

 

Anmerkung:

Die Trennung der VermögensmassenVorerbschaft“ sowie „Eigenvermögen der Vorerbin“ ist in der Praxis sehr schwierig durchzuhalten. Bei einer Vermischung des Eigenvermögens des Vorerben mit der Nachlassmasse kommt es in der Praxis regelmäßig zu erheblichem Streit.

Einem Vorerben ist es deshalb unbedingt anzuraten, die im Rahmen der Vorerbschaft erlangten Nachlassgegenstände vom Eigenvermögen zu separieren.

Der Erbe des Vorerben ist dann zur Auskunft verpflichtet. Anhand noch vorhandener Unterlagen hat der Erbe über den Anfangsbestand des Nachlasses und dessen weitere Entwicklung bis zum Nacherbfall Auskunft zu erteilen.

Dies gilt aber nicht für das „Eigenvermögen“ des Vorerben.

 

 

 

Rechtsanwalt Michael K. Riefer • Brettener Straße 2 • D-75438 Knittlingen
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